Heylog-Nutzungsbedinungen

Heylog umfasst eine browserbasierte Kommunikationslösung, mit der auf einfache Art und Weise über bestehende Kommunikationsdienste wie WhatsApp & Co. zwischen Logistikunternehmen und Fahrern sowie weiteren Akteuren entlang der Lieferkette kommuniziert werden kann. Die browserbasierte Kommunikationslösung wird nachfolgend als ”Anwendung“ bezeichnet.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Heylog-Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung von Heylog. Sie gelten zwischen uns, der Heylog GmbH mit Sitz in Wien, Österreich (“Heylog“ oder „wir“), und Ihnen (auch: „Nutzer“, gemeinsam mit Heylog auch „Parteien“)

1.2. Von Ihnen vorformulierte oder sonst gestellte Bedingungen, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) zu.

1.3. Die aktuell geltenden AGB sind innerhalb von Heylog und unter der URL www.heylog.com/terms jederzeit für Sie abrufbar und können von dort aus von Ihnen abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Heylog speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.4. Werden als Fristen Werktage in diesen AGB angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen (Sonnabend), Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Österreich.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

2. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von der Anwendung durch uns.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Nutzung der Anwendung: Mit Ihrem Aufrufen der Heylog Website in Ihrem Browser, Ihrer Eingabe der angeforderten Daten (Name, Unternehmensdaten, E-Mail-Adresse, Passwort) und Ihrer anschließenden Akzeptanz dieser AGB, durch Klicken auf „REGISTRIEREN“ machen Sie uns ein Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrags nach den Bestimmungen dieser AGB. Indem wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene Adresse senden, nehmen wir dieses Angebot an und der Nutzungsvertrag kommt zustande.

Diese AGB sind auch Gegenstand von Vertragsabschlüssen zwischen einem Heylog-Mitarbeiter und Ihnen. Es wird in den Verkaufsunterlagen nochmals explizit darauf hingewiesen.

4. Unsere Leistungen

Wir erbringen im Rahmen von Heylog die folgenden Leistungen:

4.1. Bereitstellung des Zugriffs auf die Kommunikationslösung (Anwendung) und dessen wesentliche Funktionen nach Registrierung und Vertragsschluss.

4.2. Die geschuldete Verfügbarkeit der Anwendung beträgt im Jahresdurchschnitt zumindest 97%.  Dies bedeutet, dass die Anwendung bis zu 11 Tage im Jahr nicht verfügbar sein kann. Hiervon ausgenommen sind notwendige geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen; insbesondere höhere Gewalt. Nach Möglichkeit werden wir den Nutzern rechtzeitig per E-Mail über geplante Wartungsarbeiten informieren. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich das Recht vor, gegebenenfalls unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist. 

4.3. Wir behalten uns vor, die Funktionalitäten der Anwendung in angemessenem Umfang und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten regelmäßig zu verbessern, anzupassen, zu erweitern, zu ersetzen oder sonst zu verändern. Die wesentlichen Funktionen der Anwendung bleiben dabei jedoch erhalten. Wir werden über Neuerungen in angemessenem Umfang möglichst vorab informieren.

5. Ihre Pflichten

5.1 Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Anwendung die geltenden Gesetze einschließlich aller anwendbaren Datenschutzgesetze zu beachten und die Anwendung nicht im Zusammenhang mit Straftaten zu verwenden. Login-Daten müssen sicher verwaltet und vor dem Zugriff durch Nichtberechtigte gesichert werden.

5.2. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von Verstößen gegen die Regelungen dieses Abschnitts nach eigenem Ermessen angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dabei werden wir Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beteiligten nehmen. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes: Das Aussprechen von Verwarnungen, die vorübergehende Einschränkung des Zugangs zu unserer Anwendung oder zu bestimmten Funktionen, die vorübergehende Sperrung von Nutzern oder die dauerhafte Löschung von Nutzern einschließlich des Verbots der Nutzung für die Zukunft. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten.

6. Kosten

6.1. Die Nutzung der Anwendung ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus unserer Preisliste, sofern nicht abweichende Preise zwischen den Parteien vertraglich vereinbart werden.

7. Unsere Haftung

7.1. Für Leistungen, die Heylog unentgeltlich erbringt, haften wir gemäß der gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2. Im Übrigen haftet Heylog für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Heylog bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.

7.4. Heylog haftet im Fall von Ziffer 3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

7.5. Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.6. Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Nutzern angefallen wäre.

7.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Heylog entsprechend.

7.8. Eine etwaige Haftung Heylog für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder geltenden Datenschutzrechts bleibt unberührt.

7.9. Eine weitergehende Haftung von Heylog ist ausgeschlossen.

8. Gewährleistung

8.1. Für kostenlose Leistungen leistet Heylog Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Im Übrigen leistet Heylog für Mängel bei der Bereitstellung der Anwendung Gewährleistung ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

8.3. Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Anwendung.

8.4. Sind die von Heylog nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Heylog innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen (E-Mail ausreichend) Mängelrüge des Nutzers die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die Heylog zur Nutzung durch den Nutzer lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Nutzer aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um die Anwendung vertragsgemäß zu nutzen.

8.5. Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die Heylog zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Nutzer schriftlich (E-Mail genügt) gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Nutzer die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht zur Minderung ist auf die Höhe des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises beschränkt.

8.6. Erreicht die Minderung nach Ziffer 5 in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den in Ziffer 5 genannten Höchstbetrag, kann der Nutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.7. Der Nutzer wird Heylog eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Schriftform (E-Mail genügt) anzeigen. Weiterhin wird der Nutzer Heylog bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich in zumutbarer Weise unterstützen und Heylog insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, die Heylog für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.

9. Datensicherung

9.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten in regelmäßig vorgesehenen Intervallen zu sichern, entsprechend des Risikos, das die Nutzung von Heylog mit sich bringt.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Der Vertrag über die Nutzung der Anwedung wird grundsätzlich für einen Zeitraum von einem Monat („Laufzeit“) geschlossen, falls nicht anders vermerkt. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, indem die entsprechende Schaltfläche betätigt wird oder schriftliche Mitteilung (E-Mail ausreichend) bei Heylog eingeht, verlängert sich der Vertrag fortlaufend automatisch um einen weiteren Monat mit dem jeweiligen Ablauf der Laufzeit.

10.2. Der Vertrag kann durch uns mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ausgesprochen werden.

10.3. Der Vertrag kann außerdem von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund vorliegt.

10.4. Ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 9.3, der uns zur Kündigung berechtigt, kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Nutzer gegen eine der Ziffern 5 näher bezeichneten Pflichten verstößt. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Nutzer nach unserem Ermessen zu verwarnen oder den Vertrag zu kündigen; wobei wir den Nutzer zunächst verwarnen, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

11. Urheber- und Bildrechte 

11.1. Die Urheber- und Bildrechte für alle im Rahmen von Heylog selbst angezeigten Bilder, Grafiken oder Gestaltungen liegen bei uns bzw. sind wir zu deren Nutzung berechtigt. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

11.2. Indem Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Anwendung Nachrichten in Form von Texten und Multimedia-Inhalten senden und empfangen, räumen Sie uns an diesen Inhalten ein dauerhaftes, weltweites, inhaltlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein, welches es uns gestattet, diese Inhalte insbesondere zu speichern und auf Datenträgern zu vervielfältigen und zur Verbesserung von Heylog zu nutzen.

12. Elektronische Kommunikation

12.1 Sie stimmen zu, dass vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Diese AGB können zwischen Ihnen und uns durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Wir übermitteln Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weisen auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens 6 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung und Sonstiges

14.1. Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden bedürfen – unbeschadet von Ziff. 12 – der Schriftform. Das gilt auch für Abweichungen von dieser Schriftformklausel.

14.2. Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB, auch eine später hinzugefügte, unwirksam, nicht durchsetzbar oder nichtig in Teilen oder im Ganzen sein, oder sollten diese AGB eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die unwirksame, nicht durchsetzbare oder nichtige Bestimmung durch eine gesetzeskonforme und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Parteien sollen in gleicher Weise eine notwendige, angemessene Bestimmung ergänzen, wo eine solche fehlt.

14.3. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir weisen darauf hin, dass wir an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit sind.

14.4. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt nicht für Bestimmungen, die nach dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

14.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Heylog, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann, haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: 12. Oktober 2022